Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen HOST-X (nachfolgend "Anbieter") und dessen Kunden über Webhosting-Dienstleistungen und damit zusammenhängende Services. Sie gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB).

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Anbieter / Vertragspartner: HOST-X, Unter den Linden 24, 10117 Berlin, Deutschland. , Telefon: 030 - 303 664 830.

Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB, soweit sie schriftlich oder in Textform getroffen wurden.

2. Vertragsschluss

Die Präsentation der Dienstleistungen des Anbieters, etwa auf der Website von HOST-X, stellt noch kein verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot zum Vertragsschluss abzugeben (invitatio ad offerendum). Der Kunde kann ein solches Vertragsangebot durch Bestellung der gewünschten Dienstleistung abgeben (z.B. durch Anklicken des Buttons "Jetzt zahlungspflichtig bestellen" oder einer vergleichbaren Erklärung).

Der Vertrag kommt erst durch die Annahme des Angebots durch den Anbieter zustande. Die Annahme erfolgt entweder durch ausdrückliche Auftragsbestätigung gegenüber dem Kunden (per E-Mail) oder konkludent durch Bereitstellung der gebuchten Leistung (z.B. Freischaltung des Webhosting-Accounts und Übersendung der Zugangsdaten). Der Anbieter ist berechtigt, die Annahme des Vertragsangebots abzulehnen, insbesondere wenn objektive Gründe vorliegen (z.B. negative Bonitätsauskunft, vorheriges vertragswidriges Verhalten des Kunden).

Der Vertragstext einschließlich dieser AGB wird vom Anbieter nach Vertragsschluss gespeichert. Die AGB sind in ihrer aktuellen Fassung jederzeit auf der Website des Anbieters abrufbar. Dem Kunden werden die wesentlichen Vertragsdaten und diese AGB spätestens mit der Bestätigungs-E-Mail übermittelt. Vertragssprache ist Deutsch.

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

Wenn der Kunde Verbraucher ist, steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu. Über dieses Widerrufsrecht informiert der Anbieter auf der Seite https://www.host-x.de/widerruf

4. Leistungen des Anbieters

Der Anbieter erbringt für den Kunden Webhosting-Dienstleistungen entsprechend dem vereinbarten Leistungsumfang. Dieser umfasst in der Regel die Bereitstellung von Speicherplatz auf einem Server zur Veröffentlichung von Websites und Daten, die Ermöglichung des Datentransfers zum Abruf der Inhalte über das Internet, sowie ggf. die Registrierung und Verwaltung von Domainnamen und die Bereitstellung von E-Mail-Postfächern. Der genaue Umfang der Leistung ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Hosting-Pakets.

HOST-X stellt die vereinbarten Server-Ressourcen mit einer Anbindung an das Internet zur Verfügung, sodass die vom Kunden auf dem Server abgelegten Inhalte im Internet abrufbar sind. Der Anbieter ist bestrebt, eine hohe Verfügbarkeit der Server zu gewährleisten (z.B. 99% im Jahresmittel). Davon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von Wartungsarbeiten, Updates oder Ereignissen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, unvorhergesehene technische Störungen durch Dritte etc.), nicht erreichbar ist. Der Anbieter wird planbare Wartungsarbeiten nach Möglichkeit frühzeitig ankündigen und in nutzungsarmen Zeiten durchführen.

Sofern E-Mail-Dienste Teil des Leistungsumfangs sind, umfasst dies auch die Bereitstellung eines angemessenen Spam- und Virenschutzes. Eingehende E-Mails werden nach dem Stand der Technik automatisch auf unerwünschte Werbeinhalte (Spam) und Schadsoftware gefiltert. Dem Kunden ist bekannt, dass kein Filtersystem eine hundertprozentige Sicherheit bieten kann. E-Mails können daher fälschlicherweise als Spam eingestuft oder Spam-Mails nicht erkannt werden. Der Anbieter haftet nicht für die Durchlassung von Spam oder Viren oder die versehentliche Filterung legitimer E-Mails, soweit ihm nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Dem Kunden wird empfohlen, zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zu treffen (eigene Virenschutzprogramme, regelmäßige Prüfung des Spam-Ordners usw.).

Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung Unterauftragnehmer einzusetzen oder die Infrastruktur Dritter zu nutzen, soweit dies für den Kunden transparent ist und keine Nachteile für den Kunden entstehen. Der Anbieter bleibt auch bei Einbindung Dritter für die vertragsgemäße Leistung gegenüber dem Kunden verantwortlich.

5. Domainregistrierung und -verwaltung

Soweit der Kunde über den Anbieter eine Domain registrieren lässt oder eine vorhandene Domain über den Anbieter verwaltet, wird HOST-X im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Domain-Vergabestelle (Registry) als Vermittler tätig. Der Anbieter beantragt die Registrierung der Domain im Namen des Kunden. HOST-X hat keinen Einfluss auf die Zuteilung der Domain durch die jeweilige Vergabestelle und übernimmt keine Gewähr dafür, dass die vom Kunden gewünschten Domainnamen tatsächlich verfügbar sind oder zugeteilt werden. Ebenso wenig kann der Anbieter zusichern, dass eine zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter ist oder dauerhaft Bestand hat.

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung einer Domain korrekte und vollständige Angaben zu seinen Personendaten (Domain-Inhaberdaten) zu machen und etwaige Änderungen unverzüglich mitzuteilen, damit eine Aktualisierung bei der Vergabestelle erfolgen kann. Dem Kunden ist bekannt, dass diese Daten – je nach Vergabestelle – ganz oder teilweise in öffentlich einsehbaren Datenbanken (WHOIS) einsehbar sein können. HOST-X darf die Daten des Kunden im erforderlichen Umfang an die Registrierungsstelle weitergeben.

Der Kunde sichert zu, dass die Registrierung und/oder Nutzung der Domain keine Rechte Dritter verletzt und keine Rechtsvorschriften verletzt. Insbesondere darf der Domainname keine eingetragenen Marken-, Namens- oder sonstigen Kennzeichenrechte Dritter verletzen. Eine rechtliche Überprüfung der gewünschten Domain durch HOST-X erfolgt nicht; die Verantwortung hierfür liegt allein beim Kunden. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der unzulässigen Registrierung oder Nutzung einer Domain durch den Kunden resultieren.

Für die Registrierung und Verwaltung von Domains gelten ergänzend die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle (Registrierungsstellen-Regeln) für die betreffende Top-Level-Domain (.TLD). Bei der Registrierung von .de-Domains gelten z.B. die Registrierungsbedingungen und -richtlinien der DENIC eG. Bei generischen Top-Level-Domains (.com, .net, .org etc.) gelten die ICANN-Richtlinien bzw. die Bedingungen der jeweils zuständigen Registry. Diese Bedingungen werden – soweit sie den Kunden betreffen – Inhalt des Vertrags. Der Anbieter wird dem Kunden auf Anfrage die jeweiligen Bedingungen zugänglich machen oder entsprechende Links zur Verfügung stellen.

Im Falle einer Kündigung des Vertrags (siehe Ziffer 9) hat der Kunde anzugeben, wie mit ggf. registrierten Domains zu verfahren ist (Transfer zu einem neuen Provider oder Freigabe/Löschung der Domain). Erklärt der Kunde hierzu nichts, ist HOST-X berechtigt, die Domain nach Ablauf des Vertrages freizugeben (CLOSE) oder zu löschen. Der Anbieter wird den Kunden in der Kündigungsbestätigung auf diese Folge hinweisen. Spätestens mit Vertragsbeendigung erlöschen Ansprüche des Kunden auf die Domain gegenüber HOST-X; etwaige Ansprüche gegenüber der Vergabestelle bleiben unberührt.

6. Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste des Anbieters nur im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung und der geltenden Gesetze zu nutzen. Insbesondere hat der Kunde folgende Pflichten einzuhalten:

• Gesetzes- und rechtskonforme Inhalte: Der Kunde darf über die von HOST-X bereitgestellten Server keine Inhalte verbreiten, zugänglich machen oder speichern, die gegen geltendes Recht verstoßen. Insbesondere sind strafbare Inhalte, extremistische oder gewaltverherrlichende Inhalte, solche, die Kinder oder Jugendliche gefährden, beleidigende oder verleumderische Inhalte sowie Inhalte, die Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder andere Rechte Dritter verletzen, untersagt.
• Keine Verletzung Dritter: Der Kunde wird keine Rechte Dritter durch die Nutzung der Dienste verletzen. Dazu gehört insbesondere, dass er nur solche Materialien (Texte, Bilder, Software etc.) auf dem Server speichert oder zum Abruf bereitstellt, für die er die erforderlichen Nutzungsrechte besitzt.
• Spam und missbräuchliche Nutzung: Der Versand von unaufgeforderten Massensendungen von E-Mails (Spam) über die Server von HOST-X ist untersagt. Ebenso verboten ist das Betreiben von Mailing-Listen an Empfänger, die dem Erhalt nicht zugestimmt haben. Der Kunde darf die Infrastruktur von HOST-X nicht für Handlungen missbrauchen, die die Netz- oder Systemsicherheit beeinträchtigen könnten (z.B. durch Verbreitung von Malware, Phishing, unbefugtes Eindringen in fremde Systeme, übermäßige Belastung der Server etc.).
• Sicherheit und Passwortschutz: Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Login, Passwörter etc.) geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Unbefugte zu schützen. Passwörter sind regelmäßig in sichere Kombinationen zu ändern. Der Kunde muss sicherstellen, dass von seinen Systemen keine Sicherheitsrisiken ausgehen (z.B. durch aktuelle Sicherheitsupdates für verwendete Webanwendungen, Skripte, CMS etc.).
• Mitwirkungspflichten: Der Kunde hat eventuelle Mitwirkungspflichten zu erfüllen, die für die Bereitstellung der Leistungen durch HOST-X erforderlich sind. Er muss insbesondere erforderliche Daten, Unterlagen und Informationen rechtzeitig und wahrheitsgemäß zur Verfügung stellen. Änderungen relevanter Kundendaten (Name, Anschrift, E-Mail, Bankverbindung etc.) sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
• Impressumspflicht und gesetzliche Informationen: Soweit der Kunde eigene Internetseiten oder Dienste öffentlich zugänglich macht, hat er – falls gesetzlich erforderlich (z.B. als geschäftsmäßiger Diensteanbieter im Sinne des TMG) – ein ordnungsgemäßes Impressum und ggf. eine Datenschutzerklärung bereitzuhalten. Der Anbieter übernimmt keine Prüfung der vom Kunden bereitgestellten Inhalte auf rechtliche Anforderungen; die Einhaltung gesetzlicher Informationspflichten liegt allein beim Kunden.
• Auftragsverarbeitung und Datenschutz Dritter: Nutzt der Kunde die Hosting-Dienste, um personenbezogene Daten Dritter (z.B. Daten von Besuchern seiner Website) zu verarbeiten, so ist er für die Einhaltung der Datenschutzgesetze gegenüber diesen Dritten verantwortlich (Verantwortlicher im Sinne der DSGVO). Der Kunde darf solche Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit auf den Servern von HOST-X speichern. Soweit HOST-X hierbei als Auftragsverarbeiter für den Kunden tätig wird, wird der Kunde – sofern gesetzlich erforderlich – einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) mit dem Anbieter abschließen. HOST-X wird die personenbezogenen Daten Dritter, die der Kunde speichert, nur nach Weisung des Kunden und im Rahmen des Vertrags verarbeiten.

Verstößt der Kunde gegen die vorstehenden Pflichten, ist HOST-X nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, den Account bzw. die betreffenden Inhalte vorübergehend zu sperren. Bei schwerwiegenden Verstößen (etwa bei offensichtlichen Strafrechtsverstößen oder Gefährdungen der Serverstabilität) kann die Sperrung auch ohne vorherige Abmahnung erfolgen; der Kunde wird darüber umgehend informiert. Bleibt eine Abmahnung erfolglos oder ist eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für den Anbieter aufgrund der Schwere des Verstoßes unzumutbar, ist HOST-X berechtigt, den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen.

Der Kunde haftet gegenüber dem Anbieter für alle Schäden und Aufwendungen, die durch von ihm zu vertretende Pflichtverstöße entstehen. Er stellt HOST-X von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer von ihm zu vertretenden Rechtsverletzung im Zusammenhang mit der Nutzung der Hosting-Dienste resultieren. Der Kunde hat dem Anbieter die durch solche Rechtsverletzungen entstehenden notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung zu erstatten.

Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die vom Kunden übermittelten oder gespeicherten Inhalte aktiv zu überwachen oder von sich aus nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen (keine allgemeine Überwachungspflicht, vgl. § 7 Abs. 2 TMG). Erkennt HOST-X jedoch, oder wird vom Kunden oder Dritten darauf hingewiesen, dass konkrete Inhalte des Kunden gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen, ist der Anbieter berechtigt, diese Inhalte zu sperren oder zu entfernen. Der Anbieter wird in einem solchen Fall – sofern möglich und dem Zweck der Sperrung nicht zuwiderlaufend – den Kunden vorab informieren und auffordern, den rechtswidrigen Zustand abzustellen, oder ihn nachträglich über die erfolgte Maßnahme unterrichten.

7. Datensicherung

Der Anbieter führt in der Regel regelmäßige Datensicherungen der Server durch (Systemsicherungen). Diese Backups dienen primär der Sicherstellung eines reibungslosen Betriebs und der Systemwiederherstellung im Notfall. Der Kunde hat jedoch keinen Anspruch darauf, dass mit diesen Sicherungen im Einzelfall eine Wiederherstellung eigener Daten erfolgt.

Der Kunde ist trotz etwaiger Server-Backups durch den Anbieter verpflichtet, alle Daten, die er auf den Server von HOST-X überträgt oder dort speichert, eigenverantwortlich in angemessenen Abständen auf externen Speichermedien zu sichern. Dies gilt insbesondere vor Vornahme von Änderungen an den Daten oder der Softwareumgebung sowie vor Vertragsbeendigung. Der Kunde wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er im Falle eines Datenverlustes die betreffenden Daten erneut hochladen bzw. bereitstellen muss, sofern deren Verlust nicht vom Anbieter zu vertreten ist.

Sofern der Anbieter dem Kunden Zugang zu einem Backup- oder Recovery-System bereitstellt, hat der Kunde die Möglichkeit, darüber eigenständig Datensicherungen vorzunehmen und im Bedarfsfall Daten wiederherzustellen. Die Nutzung solcher Systeme entbindet den Kunden jedoch nicht von der Pflicht, eigene Sicherungskopien vorzuhalten.

Für den Fall eines Datenverlustes wird der Anbieter, soweit ihm dies möglich ist und ihn ein Verschulden trifft, die Daten aus eigenen Sicherungen wiederherstellen. Darüber hinausgehende Unterstützung bei der Datenwiederherstellung kann der Anbieter nach Absprache anbieten, ggf. gegen gesondertes Entgelt.

Der Anbieter haftet für den Verlust von Daten abweichend von den Haftungsregelungen in Ziffer 10 nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden erforderlich wäre, um die verlorenen Daten wiederherzustellen.

8. Preise und Zahlungsbedingungen

Die vom Kunden zu entrichtenden Entgelte für die Dienste von HOST-X ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der aktuellen Preisliste des Anbieters zum Zeitpunkt der Bestellung. Sämtliche Preise verstehen sich – sofern nicht anders angegeben – inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die regelmäßigen Entgelte (z.B. monatliche Grundgebühren) sind, sofern nicht anders vereinbart, im Voraus für die jeweilige Abrechnungsperiode zu bezahlen. Einmalige Entgelte (z.B. Einrichtungsgebühren, Gebühren für die Registrierung von Domains) werden mit Vertragsbeginn bzw. Rechnungsstellung fällig. Der Anbieter stellt dem Kunden Rechnungen in elektronischer Form per E-Mail (an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse) oder über ein Online-Kundenportal zur Verfügung. Ein Anspruch auf postalische Versendung einer Papierrechnung besteht nicht, außer dies ist gesetzlich vorgeschrieben oder wurde individuell vereinbart.

Der Kunde ermächtigt HOST-X – sofern eine entsprechende Zahlungsmethode gewählt wird – die fälligen Beträge über das angegebene Zahlungsmittel einzuziehen (z.B. mittels SEPA-Lastschrift oder PayPal). Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das angegebene Konto bzw. die Kreditkarte die erforderliche Deckung aufweist. Sollte eine Lastschrift aus vom Kunden zu vertretenden Gründen zurückgegeben werden (z.B. wegen fehlender Deckung oder falscher Kontodaten), hat der Kunde die dadurch entstehenden Bankgebühren und Bearbeitungskosten zu tragen.

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, stehen dem Anbieter die gesetzlichen Rechte zu. Insbesondere kann HOST-X Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verlangen (§ 288 BGB). Für Verbraucher beträgt der Verzugszinssatz 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz, für Unternehmer 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Der Anbieter kann den Zugang zu den Leistungen nach vorheriger Mahnung vorübergehend sperren, wenn der Kunde mit Zahlungen in Verzug ist. Die Entgeltpflicht des Kunden bleibt in diesem Fall bestehen.

Gerät der Kunde mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung für zwei aufeinanderfolgende Monate oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit einem Betrag, der der Vergütung von zwei Monaten entspricht, in Verzug, so kann der Anbieter das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen (§ 314 BGB i.V.m. § 42 TKG). Weitere Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, sofern sich die Kostenbasis für die Erbringung der Leistung erhöht (z.B. gestiegene Energie-, Personal- oder Infrastrukturkosten). Preisänderungen teilt der Anbieter dem Kunden mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform mit. Ist der Kunde mit der Preisänderung nicht einverstanden, kann er den Vertrag bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung ohne Einhaltung einer zusätzlichen Frist außerordentlich kündigen. Widerspricht der Kunde der Preisänderung nicht innerhalb der Ankündigungsfrist und kündigt er auch nicht, gilt die Preisänderung als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchs- und Kündigungsrecht sowie die Folgen hinweisen.

9. Vertragslaufzeit und Kündigung

Die Vertragslaufzeit richtet sich nach der Vereinbarung im jeweiligen Hosting-Vertrag. Sofern eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart ist (z.B. 1 oder 12 Monate), kann der Vertrag ordentlich zum Ende der Mindestlaufzeit mit einer Frist von [z.B. 1 Monat] gekündigt werden. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag mit Verbrauchern automatisch auf unbestimmte Zeit. Nach Verlängerung auf unbestimmte Zeit kann der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen.

Ist der Kunde Unternehmer, kann sich der Vertrag nach Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit um die Dauer der ursprünglich vereinbarten Laufzeit, maximal jedoch um ein Jahr, verlängern, sofern er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von [z.B. 3 Monaten] zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird. Wurde keine feste Laufzeit vereinbart (Vertrag auf unbestimmte Zeit), kann der Vertrag von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

Jede Kündigung bedarf der Textform (z.B. per E-Mail oder über eine vom Anbieter ggf. online zur Verfügung gestellte Kündigungsfunktion). Zur Fristwahrung ist der rechtzeitige Versand der Kündigungserklärung ausreichend. Der Anbieter wird dem Kunden auf Verlangen den Eingang der Kündigung in Textform bestätigen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund, der den Anbieter zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit angemessener Fristsetzung nachhaltig gegen wesentliche Pflichten aus diesem Vertrag verstößt (siehe z.B. Ziffer 6) oder mit Zahlungen in erheblichem Umfang in Verzug gerät (siehe Ziffer 8), und jeweils die Fortsetzung des Vertrags dem Anbieter nicht mehr zumutbar ist. Für den Kunden liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung insbesondere dann vor, wenn HOST-X die vertraglich zugesicherten Leistungen nicht erbringt und eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist erfolglos verstreicht.

Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter ist HOST-X berechtigt, den Zugang des Kunden zu den Hosting-Diensten sofort zu sperren. Etwaige noch vorhandene Kundendaten und E-Mails kann der Anbieter löschen, sofern der Kunde nicht binnen einer vom Anbieter gesetzten Frist eine Herausgabe bzw. Übertragung der Daten verlangt. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Anbieters bleiben unberührt.

Nach Beendigung des Vertrags wird der Anbieter sämtliche vom Kunden gespeicherten personenbezogenen Daten und Inhalte innerhalb eines angemessenen Zeitraums von seinen Servern löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Dem Kunden obliegt es, seine Daten rechtzeitig vor Vertragsende selbst zu sichern (siehe Ziffer 7). Domainregistrierungen werden im Falle der Kündigung des Vertrages gemäß Ziffer 5 behandelt.

10. Haftung und Gewährleistung

Gewährleistung: Der Anbieter gewährleistet eine vertragsgemäße Erbringung der vereinbarten Leistungen. Etwaige Mängel sind vom Kunden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung). Der Anbieter wird berechtigten Mängelanzeigen innerhalb angemessener Frist nachgehen und auftretende Störungen im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beheben. Gelingt eine Mangelbeseitigung innerhalb angemessener Frist nicht, ist der Kunde berechtigt, die Vergütung angemessen zu mindern. Bei erheblichen Mängeln, die die Gebrauchstauglichkeit der Leistung aufheben, kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten. Eine verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für anfängliche Mängel gemäß § 536a BGB wird – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

Gegenüber Verbrauchern bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte uneingeschränkt; diese werden durch die vorstehenden Bestimmungen nicht eingeschränkt. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für Mängel der Leistungen – mit Ausnahme vorsätzlich verursachter oder arglistig verschwiegener Mängel – zwölf Monate ab Bereitstellung der Leistung.

Haftung: Der Anbieter haftet dem Grunde nach unbegrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von HOST-X oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Des Weiteren haftet der Anbieter unbegrenzt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von HOST-X oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, sowie im Falle der Übernahme einer Garantie oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In allen übrigen Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet HOST-X nicht.

Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von HOST-X. Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) bleiben unberührt.

Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung gilt die Haftungsbeschränkung nach Ziffer 7 entsprechend: Der Anbieter haftet insoweit nur in dem Umfang, der auch bei pflichtgemäßer Datensicherung durch den Kunden erforderlich wäre.

11. Datenschutz und Datenverarbeitung

Der Anbieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden (wie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Zahlungsdaten) zur Vertragsdurchführung und auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung durch HOST-X, zu den Rechten der betroffenen Person (Auskunft, Berichtigung, Löschung etc.) sowie zur Kontaktaufnahme mit dem Datenschutzbeauftragten finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters.

HOST-X wird die personenbezogenen Daten des Kunden ohne dessen ausdrückliche Einwilligung nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dies ist zur Durchführung des Vertrags erforderlich (z.B. Weitergabe von Registrierungsdaten an Domain-Vergabestellen, Zahlungsdienstleister) oder der Anbieter ist aufgrund gesetzlicher Pflichten dazu berechtigt oder verpflichtet (z.B. Auskunft an Strafverfolgungsbehörden im Rahmen der geltenden Gesetze). Eine etwaige Weitergabe erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und – soweit erforderlich – unter Wahrung des Fernmeldegeheimnisses gemäß TKG.

Der Anbieter weist darauf hin, dass er als Betreiber der Hosting-Infrastruktur technisch in der Lage ist, auf die vom Kunden auf den Servern abgelegten Daten zuzugreifen, diese jedoch nur im Rahmen der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten (z.B. Backup, Wartung) oder aufgrund gesetzlicher Anordnung (z.B. bei Vorlage richterlicher Beschlüsse) nutzen wird. Der Inhalt von Telekommunikationsvorgängen (etwa E-Mails des Kunden) unterliegt dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses (gemäß § 3 TKG); HOST-X und seine Mitarbeiter werden solche Inhalte weder unbefugt zur Kenntnis nehmen noch an Dritte weitergeben.

Der Kunde seinerseits ist verpflichtet, die Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Er hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass er keine personenbezogenen Daten Dritter ohne Rechtsgrundlage auf den Servern von HOST-X speichert. Sofern der Kunde von HOST-X erhaltene personenbezogene Daten (z.B. IP-Adressen aus Server-Logfiles oder Kundendaten aus Online-Bestellungen) verarbeitet, hat er die Vorgaben der DSGVO und des BDSG zu beachten.

Schließt der Kunde mit HOST-X einen Vertrag über Auftragsverarbeitung (siehe Ziffer 6, AVV), so wird der Anbieter alle sich daraus ergebenden Pflichten erfüllen, insbesondere die Daten nur nach Weisung des Kunden verarbeiten, angemessene Sicherheitsmaßnahmen nach Art. 32 DSGVO ergreifen und dem Kunden die Überprüfung der Einhaltung dieser Pflichten ermöglichen.

12. Schlussbestimmungen

Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.

Gerichtsstand: Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters (Musterstadt). In anderen Fällen gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

Vertragssprache und Kommunikation: Vertragssprache ist Deutsch. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde dem Anbieter gegenüber abgibt (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Mahnungen, Kündigungen), bedürfen der Textform (E-Mail genügt). Der Anbieter seinerseits kann Erklärungen gegenüber dem Verbraucher ebenfalls in Textform an die zuletzt vom Kunden benannte E-Mail-Adresse senden.

Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsabschluss unwirksam/undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen möglichst nahekommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

Änderungen der AGB: Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, wenn hierfür ein triftiger Grund vorliegt. Ein triftiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn sich Gesetzeslagen ändern, die Rechtsprechung neue Vorgaben macht oder sich die Marktgegebenheiten bzw. technischen Rahmenbedingungen geändert haben und dies Auswirkungen auf das Vertragsverhältnis hat. Änderungen der AGB wird der Anbieter dem Kunden mindestens 6 Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform ankündigen. Dem Kunden steht das Recht zu, den Änderungen innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Ankündigung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht fristgemäß in Textform, gelten die Änderungen als angenommen, sofern der Anbieter den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hingewiesen hat. Widerspricht der Kunde fristgerecht, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des vorgesehenen Inkrafttretens der neuen Bedingungen außerordentlich zu kündigen. Bis dahin gelten die bisherigen Bedingungen fort.

Online-Streitbeilegung und Verbraucherstreitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Kunde unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ findet. Unsere E-Mail-Adresse lautet: . Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.

Stand: Mai 2025